Archivierter Artikel vom 23.09.2014, 07:25 Uhr

Gericht will in kommenden Wochen über IHK-Beiträge entscheiden

Koblenz (dpa/lrs) – Im Streit um die Rechtmäßigkeit früherer Beiträge der IHK Koblenz will das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz voraussichtlich in den kommenden drei Wochen eine Entscheidung treffen. Ein zur Mitgliedschaft bei der Kammer verpflichtetes Koblenzer Logistikunternehmen hatte sich gegen die Zahlungen aus den Jahren 2005 bis 2008 gewehrt. Es hält diese für zu hoch und sieht eine unrechtmäßige Vermögensbildung. Die Kammer rechtfertigte ihr Verhalten und argumentiert, Rücklagen seien zur Sicherung des laufenden Geschäftsbetriebs nötig.

Kammer-Vertreter betonten bei einem Verhandlungstermin am Dienstag zudem, dass die Rücklagen bis 2018 schrittweise abgeschmolzen würden. Das geschehe aber unabhängig von dem laufenden Verfahren.

Terminankündigung OVG