Archivierter Artikel vom 29.01.2021, 16:50 Uhr
Saarlouis

Gericht weist Eilantrag gegen Kontaktbeschränkung zurück

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes hat den Eilantrag einer Frau gegen aktuelle Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie im Saarland zurückgewiesen. Darüber müsse im Hauptsacheverfahren entschieden werden, teilte das OVG am Freitag in Saarlouis mit (Az.: 2 B 25/21). Die verschärfte Regel, nach der private Zusammenkünfte auf einen Haushalt und eine nicht in diesem Haushalt lebende Person beschränkt sind, stelle „einen ganz erheblichen Eingriff in den Schutz der Familie“ dar.

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Justitia-Statue vor Gerichtsgebäude
Vor dem Gerichtsgebäude hält eine Statue der Justitia eine Waagschale.
Foto: Stefan Puchner/dpa/Archivbild

Wenn die Regel aber jetzt vorläufig außer Kraft gesetzt würde, würde ein wesentlicher Baustein der Pandemiebekämpfung „in seiner Wirkung deutlich reduziert, und dies in einem Zeitpunkt eines immer noch dynamischen Infektionsgeschehens“, hieß es. Die Folgen könnten „schwerer wiegen als die mit der Kontaktbeschränkung verbundene Beeinträchtigung des Familienlebens der Antragstellerin“.

Das Gericht müsse nun im Hauptverfahren eine „Folgenabwägung“ vornehmen. Die Erfolgsaussichten der Klage seien „offen“. Klar sei: Je länger die Kontaktbeschränkungen dauerten, desto mehr steige der Druck, diese Maßnahmen zu rechtfertigen.

Die Frau sieht sich laut Gericht derzeit daran gehindert, ihre Enkel gemeinsam mit ihrem Mann und mit deren Eltern zu treffen, zu besuchen oder Besuch von ihnen zu bekommen. Sie ist der Ansicht, dass die Verordnung den Schutz der Familie nicht ausreichend berücksichtige.

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