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Rheinland-Pfalz

Flüchtlinge: Land schiebt ab, wenn es unvermeidbar ist

Flüchtlinge
Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Foto:  Boris Roessler/Archiv

Um die rheinland-pfälzische Flüchtlingspolitik tobt seit Monaten ein Streit: Die CDU-Opposition will, dass in Rheinland-Pfalz konsequent abgeschoben wird und wirft der Regierung eine lasche Vollzugspraxis vor, die viele Kommunen in die Bredouille bringt. Rot-Grün hingegen reklamiert, dass es überhaupt kein Vollzugsdefizit gibt.

Lesezeit: 3 Minuten
Von unserem Redakteur Dietmar Brück Die Regierungsparteien halten der Opposition eine populistische Politik vor, die Ressentiment schürt und an der Realität vorbei geht. Doch wie sieht es mit der rheinland-pfälzischen Abschiebepraxis tatsächlich aus? Wir haben beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), bei den zuständigen Ministerien mehrerer Bundesländer, aber natürlich auch ...