Archivierter Artikel vom 18.02.2020, 11:20 Uhr
Mainz

FDP-Politikerin Lerch: Antrag gegen Parteifreund gescheitert

Die FDP beschäftigt sich gerade viel mit sich, in Rheinland-Pfalz vor allem mit dem Streit zwischen der eigenen Bildungspolitikerin Lerch und der Rest-Fraktion. Nachdem Lerch vor Gericht mit einem Antrag gescheitert ist, geht der Blick Richtung Donnerstag.

dpa/lrsLesezeit: 2 Minuten
Helga Lerch
Helga Lerch lächelt in die Kamera.
Foto: FDP-Landtagsfraktion/dpa/Archiv

Mainz (dpa/lrs). Im Streit zwischen den beiden rheinland-pfälzischen FDP-Politikern Helga Lerch und Marco Weber hat die 64-jährige Bildungspolitikerin eine juristische Niederlage kassiert. Das Landgericht Mainz lehnte am Dienstag ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Es ging um Aussagen Webers in einem Telefonat zwischen den beiden, die sie ihm verbieten wollte. Konkret dreht es sich laut Gericht um eine angebliche Behauptung Webers, Lerch habe ihm gesagt, sie habe Aufzeichnungen über seine privaten Lebensumstände gefertigt, die sie öffentlich machen werde, wenn sie wegen ihrer umstrittenen Äußerungen in der Fraktion nachteilig behandelt werde.

Zwischen Lerch und den sechs anderen Mitgliedern der FDP-Fraktion schwelt seit längerem ein Streit. Lerch hatte im Gleichstellungsausschuss des Landtages der Schulaufsicht zögerliches Verhalten bei sexuellen Übergriffen von Lehrkräften vorgeworfen. Das in Kombination mit früheren kritischen Aussagen zur Bildungspolitik der rot-gelb-grünen Landesregierung hatte für viel Unmut in ihrer eigenen Fraktion sowie in den Fraktionen von SPD und Grünen gesorgt. Die FDP-Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer hatte mit Blick auf die Aussagen im Ausschuss gesagt, Lerch habe damit „fast ein Staatsversagen in den Raum gestellt“ und die von ihr erwähnten Fälle nicht näher benannt.

Dass Lerch mit ihrem Antrag gegen Weber keinen Erfolg hatte, begründete das Gericht unter anderem damit, dass die angeblichen Aussagen Webers, die Lerch ihm verbieten wollte, „dem Grundsatz der Indemnität“ unterlägen, da sie im Rahmen der Fraktionsarbeit getätigt worden sein sollen. Die sogenannte Indemnität stellt Abgeordnete für ihr Abstimmungsverhalten und ihre Äußerungen, die sie im Landtag oder in Ausschüssen abgeben, von jeder rechtlichen Verantwortung frei. Zudem liegt nach Auffassung der Richter ein „non liquet“ vor, es steht quasi Aussage gegen Aussage, was Äußerungen in dem Telefonat angeht. Lerch als Klägerin sei aber in der Beweispflicht, insofern gehe dies zu ihren Lasten, erklärte die Gerichtssprecherin.

Die 64-jährige Lerch kann gegen das Urteil noch Berufung einlegen. Derweil richten sich die Blicke vieler Liberaler im Land nun auf den kommenden Donnerstag (20. Februar). Dann will die FDP-Fraktion über den möglichen Fraktionsausschluss Lerchs entscheiden – in geheimer Abstimmung. Der Beschluss, ein Ausschlussverfahren gegen sie einzuleiten, war einstimmig vom Rest der Fraktion gefällt worden.