Archivierter Artikel vom 17.02.2021, 17:20 Uhr
Mainz

FDP will am Kabinettstisch über Corona-Lockerungen reden

Die rheinland-pfälzische FDP will mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne vor den nächsten Bund-Länder-Gesprächen über Lockerungen der Corona-Maßnahmen sprechen. „Im Infektionsschutzgesetz sind die harten Maßnahmen festgeschrieben, wenn die Inzidenz über 50 liegt“, sagte Spitzenkandidatin und Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt am Mittwoch in der Sat.1-Sendung „17:30 Sat.1 Live“. „Jetzt sind wir darunter und deshalb müssen wir die Lockerungen anstreben.“

Von dpa/lrs
Daniela Schmitt (FDP)
Daniela Schmitt, FDP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.
Foto: Andreas Arnold/dpa/Archiv

Sie sprach sich dafür aus, vor den für den 3. März anberaumten nächsten Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Länder über Lockerungen zu sprechen. „Wir werden das am Kabinettstisch in Rheinland-Pfalz machen.“ Die Politik müsse auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Pandemie-Bekämpfung betrachten. „Und deswegen müssen wir jetzt dringend zu Veränderungen kommen, zu Perspektiven“, verlangte Schmitt.

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hatte am Dienstag eine baldige Rücknahme der „derzeitigen Grundrechtseingriffe aufgrund der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes“ angemahnt. Die landesweite Inzidenz der nachgewiesenen Corona-Neuinfektionen, also der Infektionen je 100 000 Einwohner der vergangenen sieben Tage, liege in dem Bundesland seit mehreren Tagen in Folge unter dem Wert von 50, erklärte er. Es sei verfassungsrechtlich zwingend, dass bereits bei einem stabilen Unterschreiten der Schwelle von 50 „substanzielle Öffnungsschritte“ eingeleitet werden müssten.

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