Mainz

FDP sieht deutlich negative Regierungsbilanz

Zweieinhalb Monate vor der rheinland- pfälzischen Landtagswahl hat die FDP-Landtagsfraktion der SPD-Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. «Aus unserer Sicht ist die Bilanz der Landesregierung, auch wenn positive Ansätze da waren, im Ergebnis deutlich negativ», sagte Fraktionschef Herbert Mertin am Donnerstag. Sie habe es nicht geschafft, das Land finanzpolitisch solide in die nächste Legislaturperiode zu entlassen. Weil vieles – etwa beitragsfreie Kindergärten – auf Pump finanziert sei, hinterlasse sie einen Schuldenberg.

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