Mainz

EU-Papier: Zweibrücken-Beihilfe nicht mit Binnenmarkt vereinbar

Die Staatsbeihilfen für den Flughafen Zweibrücken sind nach einem internen Papier der Europäischen Kommission nicht mit dem EU-Binnenmarkt zu vereinbaren. Sie müssten umgehend zurückgezahlt werden, heißt es nach dpa-Informationen in dem für die Kommission erarbeiteten Vorschlag, über den noch nicht entschieden ist. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) hatte am Dienstag gesagt, er rechne damit, dass die Kommission die Rückzahlung von bis zu 56 Millionen Euro staatlicher Beihilfen fordern werde. Der Flughafen werde voraussichtlich Insolvenz anmelden müssen.

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