Mainz

Einschränkung von Datenschutz: Landtag lehnt CDU-Vorstoß ab

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Donnerstag einen Antrag der CDU abgelehnt, den Datenschutz zu beschränken, um Rettungskräfte, Notärzte oder Polizisten bei einem Einsatz rechtzeitig über eine Corona-Infektion vor Ort zu informieren. Die Fraktion regte dazu die Einrichtung einer Online-Plattform mit Adressdaten von infizierten Menschen an.

dpa/lrs

„Der Antrag der CDU entbehrt jeder Rechtsgrundlage und ist außerdem inpraktikabel“, sagte die Staatssekretärin im Innenministerium, Nicole Steingaß (SPD). Ein pauschaler Zugriff auf eine Plattform mit hochsensiblen Gesundheitsdaten könnte zudem die Akzeptanz von Corona-Maßnahmen in der Bevölkerung gefährden. Ohnehin „gehen die Einsatzkräfte immer davon aus, dass sie es mit einer potenziell infizierten Person zu tun haben könnten“ und schützten sich entsprechend, sagte Steingaß.

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