Saarlouis

Eilantrag gegen Testpflichten zurückgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hat die Testpflichten im „Saarland-Modell“ bestätigt. Es sei „ein geeignetes Mittel, dass die Nutzung von Kulturveranstaltungen, der Gastronomie und des Einzelhandels von der Vorlage eines negativen Sars-CoV-2-Tests abhängig gemacht“ werde, teilte das OVG am Montag in Saarlouis mit. Ein Eilantrag eines Bürgers gegen die Testpflichten sei daher abgewiesen worden.

Von dpa/lrs
Justitia-Statue
Justitia-Statue.
Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild

Nach Ansicht des Gerichts stellt die „deutliche Ausweitung der Tests“ nach dem „Saarland-Modell“ einen „ganz wesentlichen Baustein dar, um in verschiedenen Bereichen die Gewährleistung von bestimmten Grundfreiheiten zu ermöglichen“. Wenn ein negativer Test vorgelegt werde, gebe es einen erhöhten Schutz vor einer Infektionsgefahr.

Der Antragsteller dagegen sieht sich durch die Testpflicht in seinen Grundrechten eingeschränkt. Er wandte sich auch mit Blick auf die gelbe Corona-Ampel, die eine erweiterte Testpflicht vorsieht, dagegen, dass er dann nur mit negativem Test in weiten Teilen des Einzelhandels einkaufen dürfe. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

Seit dem 6. April läuft im Saarland ein bundesweit beachtetes Modellprojekt, das auf Öffnungen auf der Basis von Schnelltests setzt. Neben der Außengastronomie durften unter anderem auch Fitnessstudios und Theater wieder öffnen – für jene, die einen tagesaktuellen negativen Test dabeihaben.

Seit 12. April steht die Ampel auf Gelb – weil die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen hintereinander über 100 gestiegen war. Seitdem gilt eine erweiterte Testpflicht – im Einzelhandel und bei Friseuren etwa.

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