Mainz

Eigentümerverband: Straßenausbaubeiträge abschaffen

Der Eigentümerverband Haus & Grund in Rheinland-Pfalz hat von der Landesregierung die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verlangt. Verbandsdirektor Ralf Schönfeld nannte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Erschließungsbeiträgen von Grundstückseigentümern einen „Paukenschlag“. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu einem Fall aus Rheinland-Pfalz zeige zum wiederholten Mal, wie „streitanfällig das System der wiederkehrenden Ausbaubeiträge“ sei.

Von dpa/lrs

Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass Grundstückseigentümer nach der Fertigstellung einer Straße oder anderer Anlagen nur für begrenzte Zeit an den Baukosten beteiligt werden sollen. Eine rheinland-pfälzische Landesvorschrift, die das nicht sicherstellt, verstoße gegen das Gebot der Belastungsklarheit, teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit. Es gab Rheinland-Pfalz bis Ende Juli 2022 Zeit für eine Neuregelung. (Az. 1 BvL 1/19)

Schönfeld warf der rot-grün-gelben Landesregierung vor, mit der von ihr vorangetriebenen Verlagerung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen auf wiederkehrende Beiträge die Menschen täuschen zu wollen. Dies führe zu rechtlichen Problem und großem bürokratischen Aufwand. In Rheinland-Pfalz verpflichte das kommunale Haushaltsrecht die Gemeinden faktisch dazu, Beiträge zu erheben. Ein echtes Wahlrecht wie in Hessen dahingehend, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Gemeinden von einer Beitragserhebungsverpflichtung Gebrauch machen, bestehe nicht, kritisierte der Verbandsdirektor.

© dpa-infocom, dpa:211124-99-125732/2

Mitteilung des Gerichts

Beschluss vom 3. November

BVerwG zur Vorlage am 6. September 2018

Vorschrift im Kommunalabgabengesetz RLP

Abgabenordnung, §§ 169 und 170

BVerfG-Beschluss von 2013 zur zeitlichen Begrenzung von Abgaben

Infos zur konkreten Normenkontrolle