Berlin

Dreyer: Offene Fragen bei Kramp-Karrenbauers Vorstoß

Die kommissarische SPD-Parteichefin Malu Dreyer äußert sich skeptisch über den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien einzurichten. Entscheidende außen- oder sicherheitspolitische Fragen blieben unbeantwortet, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das wichtige politische Ziel, das Leid der Menschen durch eine Sicherheitszone zu lindern, bedarf einer völkerrechtlichen Grundlage. Deswegen muss vor einer Ankündigung geklärt sein, wie diese geschaffen werden kann und wer das Vorhaben unterstützt“, sagte Dreyer weiter. „Diese grundlegenden Fragen müssen beantwortet sein, bevor Deutschland international verantwortlich und glaubhaft vorgehen kann.“

Jetzt weiterlesen

Sie sind bereits Abonnent der Zeitung und haben noch keine Zugangsdaten? Hier kostenlos registrieren

 

Alle Angebote im Überblick.

Fragen? Wir helfen gerne weiter:
Telefonisch unter 0261/9836-2000 oder per E-Mail an: aboservice@rhein-zeitung.net