Archivierter Artikel vom 04.06.2020, 16:50 Uhr
Mainz

Dreyer lobt Konjunkturpaket der Bundesregierung

Das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket der Großen Koalition findet in Rheinland-Pfalz viel Lob. Kritik gibt es daran, dass die Altschuldenproblematik der Kommunen nicht gelöst wird.

dpa/lrsLesezeit: 2 Minuten
Malu Dreyer (SPD)
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.
Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild

Mainz (dpa/lrs). Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat das Konjunkturpaket der Bundesregierung als „kraftvoll, sozial gerecht und nachhaltig“ gelobt. Es setze die richtigen Akzente, sagte Dreyer am Donnerstag in Mainz. Dass es keine kommunale Altschuldenregelung enthalte, sei aber „sehr bedauerlich“, „Wir werden das Thema Altschulden weiterhin auf Bundesebene vorantreiben.“

Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz und der CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf vermissen ebenfalls die Lösung des Altschuldenproblems. Dass sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) damit nicht durchsetzen konnte, bewerten sie unterschiedlich. „Ich halte es für einen großen Fehler der Union, dass sie sich dieser Entschuldung unserer Kommunen verweigert hat“, sagte Lewentz. Baldauf hielt dagegen: „Dies liegt vor allem daran, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung bisher kein Konzept zur Lösung vorgelegt hat.“ Bis auf diesen Punkt gibt es von beiden Seiten vor allem Lob. Das Paket wird als kräftiger Konjunkturschub gesehen. Die Positionen im Überblick:

KOMMUNEN: Lewentz lobte, dass der Bund 50 Prozent der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen übernimmt. Baldauf sagte, die Übernahme der krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen, die Erhöhung von Regionalisierungsmitteln und die Senkung kommunaler Eigenanteile würden Wirkung erzielen.

Der Gemeinde- und Städtebund sieht trotz der fortbestehenden Altschuldenproblematik in dem Paket den notwendigen Spielraum, 2020 und 2021 Investitionen auf den Weg zu bringen. Er lobt zudem die zusätzlichen Mittel für Digitalisierung, öffentlichen Personennahverkehr und Sportstätten. Städtetagspräsident Michael Ebling (SPD) kritisiert trotz positiver Ansätze – wie der Übernahme der Hälfte der ausgefallenen Gewerbesteuer -, Scholz' Vorschlag zur Altschuldenregelung sei gegen die Interessen der Städte zerschossen worden. Die AfD-Landtagsfraktion vermisst ebenfalls den Abbau der Altschulden.

KINDER UND FAMILIEN: Dreyer sagte: „Der Familienbonus und die Absenkung der Mehrwertsteuer kommen direkt bei allen Menschen an.“ Die Bildungsministerin und Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), Stefanie Hubig (SPD) lobt den Beschluss als „Gewinn für Kinder, Eltern, Schulen und Kitas im Land“.

Nach Ansicht der grünen Spitzenkandidatin und Familienministerin Anne Spiegel sowie des grünen Landesvorsitzenden Josef Winkler kommt das Soziale zu kurz. Spiegel sagte: „Insgesamt kann man sagen, dass die Bundesregierung für die Ärmeren und sozial Schwächeren unserer Gesellschaft wenig übrig hat – im Gegensatz zu großen Konzernen, deren Milliardenhilfen nicht einmal an einen Verzicht auf Dividendenausschüttung und Manager-Boni gekoppelt sind.“

KULTUR: Kulturminister Konrad Wolf (SPD) würdigt die im Paket vorgesehene Kultur-Milliarde für die Erhaltung und Stärkung der kulturellen Infrastruktur, Nothilfen und Projektförderungen „als ein einzigartiges Bekenntnis für die Kultur“.

UMWELT: Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bernhard Braun, freut sich darüber, dass es gezielt Kaufanreize für Elektroautos geben soll und Nachhaltigkeitsaspekte im Konjunkturpakt aufgegriffen wurden. Ebling, Mainzer OB, Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen und Städtetagspräsident in Rheinland-Pfalz lobt einen insbesondere „in Klimaschutztechnologien wesentlichen Investitionsrahmen“. Nur ein solcher nachhaltiger Modernisierungsschub könne der Volkswirtschaft den richtigen Weg aus der Krise weisen, sagte der Sozialdemokrat.

BETRIEBE: „Die Konjunkturhilfen werden gerade den kleinen und mittleren Unternehmen in Rheinland-Pfalz zugutekommen“, betonte Dreyer. Der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, Karsten Tacke, sieht die Instrumente zur Liquiditätssicherung für kleinere und mittlere Unternehmen ebenfalls positiv. Das Paket stärke zudem Forschung und Entwicklung und die Sozialabgaben blieben bei maximal 40 Prozent gedeckelt.