Archivierter Artikel vom 06.04.2021, 16:10 Uhr
Berlin/Mainz

Dreyer: Einhaltung der Notbremse statt vorgezogenem Treffen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Forderung ihres nordrhein-westfälischen Amtskollegen Armin Laschet (CDU) nach einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Bekämpfung zurückgewiesen. „Nach den Erfahrungen der letzten Bund-Länder-Besprechung halte ich es für unabdingbar, dass die nächste Runde gründlich vorbereitet wird“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochausgabe). „Schlagworte, die mehr Fragen offen lassen, als sie Antworten geben, und kurzfristig anberaumte Treffen mit nur wenig Substanz sind hier aus meiner Sicht nicht zielführend.“

Malu Dreyer
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gibt während eines Pressetermins ein Statement ab.
Foto: Arne Dedert/dpa/archivbild

Dreyer hatte zuletzt vor Ostern ihre Absicht bekräftigt, an dem Anfang März von Bund und Ländern beschlossenen Stufenplan festzuhalten und betont, dieser werde in Rheinland-Pfalz auch konsequent umgesetzt. Sie hatte sich daher bereits am Montag vergangener Woche gegen vorgezogene Bund-Länder-Beratungen vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. April ausgesprochen.

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Fraktionschef der CDU im Landtag, Christian Baldauf, unterstützt dagegen den Vorschlag seines Parteivorsitzenden Laschet nach einem kurzen und harten Lockdown. Zugleich warf Baldauf der Landesregierung vor, beim Impfen inzwischen merklich nachgelassen zu haben. Nach dem Bundesländer-Vergleich des Robert Koch-Instituts lag Rheinland-Pfalz am Montag bei den Erstimpfungen noch mit 13,2 Prozent leicht über dem Bundesdurchschnitt von 12,7 Prozent. Bei den Zweitimpfungen liegt es mit 4,6 Prozent unter dem Durchschnitt von 5,5 Prozent.

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Impfzahlen RKI