Archivierter Artikel vom 26.01.2021, 17:20 Uhr
Saarbrücken

Digitalisierung: Gesetze und Verordnungen werden angepasst

Mehr als 1000 saarländische Gesetze und Rechtsverordnungen können im Zuge der Digitalisierung angepasst werden, um etwa persönliche Behördengänge überflüssig zu machen. Zu diesem Ergebnis kommt ein sogenanntes Normenscreening, bei dem mehr als 2000 relevante Stellen untersucht wurden. Damit ist das Saarland laut Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) bundesweit Vorreiter. Anders als in anderen Bundesländern habe man sich nicht nur auf Gesetze beschränkt und auch keine Themenkomplexe ausgeklammert.

Von dpa/lrs

Erleichterungen sollen so beispielsweise im Antrags- und Anzeigewesen erreicht werden, etwa im Gaststättengesetz, in Prüfungsordnungen und bei Dokumentationspflichten. Bei 52 Prozent der überprüften Vorschriften können Hans zufolge Erleichterungen umgesetzt werden. Dies sei nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, sondern auch ein „Innovationssprung im Sinne einer modernen und bürgernahen saarländischen Landesverwaltung“.

Der Bevollmächtigte für Innovation und Strategie des Saarlandes, Ammar Alkassar, sagte, die größte Herausforderung habe darin bestanden, „tatsächlich alle Ressorts auf diesen innovativen Pfad mitzunehmen“. Dabei sei es nicht immer leicht gewesen, rechtliche Grundlagen, die seit Jahrzehnten beständen, zur Disposition zu stellen. Es sei bei jedem einzelnen Punkt überprüft worden, ob noch eine Schriftform benötigt werde. Der daraus entstandene Bericht soll nun noch dem Landtag in Saarbrücken vorgelegt werden.

© dpa-infocom, dpa:210126-99-178807/2

Landespressekonferenz Saar