Archivierter Artikel vom 25.11.2020, 03:00 Uhr
Leipzig

Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klage zu US-Einsätzen

Die US-Drohneneinsätze im Anti-Terror-Kampf haben am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt. Rund drei Stunden lang verhandelten die obersten Verwaltungsrichter mündlich über den Fall von drei Jemeniten, die 2012 bei einem bewaffneten Drohnenangriff Angehörige verloren haben. Nach Darstellung der Kläger aus dem Jemen waren die beiden Opfer unschuldige Zivilisten. Die Jemeniten wollen erreichen, dass die Bundesregierung sie vor Drohneneinsätzen schützt. Die Drohnenflüge werden über den US-Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein abgewickelt. Dort laufen wichtige Datenströme zusammen.

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Das Bundesverwaltungsgericht
Das Portal des Bundesverwaltungsgerichts.
Foto: Sebastian Willnow/dpa-tmn/dpa

Daher sei die Bundesregierung in der Verantwortung, argumentieren die Kläger. Sie wollen mit dem Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht Klarheit darüber erreichen, ob und wie weit die Bundesregierung für US-Drohneneinsätze mitverantwortlich zu machen ist.

2019 erzielten die Kläger in der Vorinstanz einen Teilerfolg. Das Oberverwaltungsgericht in Münster urteilte, dass die Bundesrepublik aktiver als bisher werden müsse. Es sei zu wenig, auf die amerikanische Zusicherung zu vertrauen, dass die Aktivitäten im Ramstein im Einklang mit geltendem Recht liefen. Die bisherige Annahme der Bundesregierung, für US-Rechtsverstöße gebe es keine Hinweise, beruhe auf einer „unzureichenden Tatsachenermittlung“. Die Bundesrepublik, argumentierten die Oberverwaltungsrichter, müsse aktiv nachforschen, ob die Drohneneinsätze gegen Völkerrecht verstießen. Das Verteidigungsministerium legte Revision gegen dieses Urteil ein.

In der mündlichen Verhandlung in Leipzig wurden die Argumente beider Seiten ausführlich ausgetauscht. Es sei eine „intensive Verhandlung“ gewesen, sagte der Vorsitzende Richter Ingo Kraft. Eine Tendenz ließ der Senat zunächst nicht erkennen. Die Bundesrichter wollten am Mittwochabend nicht vor 18.00 Uhr eine Entscheidung verkünden. (Az.: BVerwG 6 C 7.19)

Terminankündigung des Gerichts