Mainz

Bundesrat: Rheinland-Pfalz enthält sich bei neuem Asylpaket

Bei der Abstimmung im Bundesrat über Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht will sich die rheinland-pfälzische Landesregierung am kommenden Freitag enthalten. Die Regierung folgt damit der Linie des Koalitionsvertrags für den Fall, dass bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung keine Einigkeit erzielt werde, wie nach der Kabinettssitzung am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

dpa/lrs Lesezeit: 1 Minuten
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