Berlin

Bundesrat: Leichteren Wiederaufbau von Energieinfrastruktur

Der Bundesrat will Erleichterungen beim Wiederaufbau zerstörter Energieinfrastrukturen insbesondere zur Versorgung mit Strom und Gas nach Katastrophenfällen. Die Länderkammer beschloss am Freitag einen entsprechenden Antrag von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Dabei geht es um einen „klimaresilienten Wiederaufbau“ nach Katastrophen wie dem Juli-Hochwasser in beiden Ländern. Am Zug ist nun die neue Bundesregierung.

Bouffier und Wüst (beide CDU)
Volker Bouffier (CDU – l) begrüßt vor Beginn der Bundesratssitzung Hendrik Wüst (CDU).
Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Der neue NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte bei seinem ersten Auftritt im Bundesrat, der Wiederaufbau sei ein großer Kraftakt. Wenn die Energieinfrastruktur fehle, sei eine ganze Region fundamental betroffen. Deswegen müssten bürokratische Vorgaben im Bundesrecht abgebaut werden. Zulassungsverfahren für den Wiederaufbau müssten schneller und pragmatischer werden.

„Wir müssen unsere Städte und Dörfer besser vor den Folgen des Klimawandels schützen, die sich schon jetzt nicht mehr abwenden lassen“, hatte Wüst der dpa gesagt. „Die richtigen Schlüsse aus der Hochwasserkatastrophe für die Zukunft zu ziehen, heißt sowohl die Anstrengungen zum Schutz unserem Klimas zu erhöhen als auch die Stärkung der Klimaresilienz. Wir müssen das Immunsystem unserer Heimat stärken.“

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Entschließung Bundesrat