Bad Kreuznach

Bürgermeister scheitert mit Klage gegen Wahl von Nachfolger

Der ehemalige Bürgermeister von Bad Kreuznach ist mit einer Klage gegen die Wahl seines Nachfolgers gescheitert. Wie das Verwaltungsgericht in Koblenz am Mittwoch mitteilte, gab es keinen Grund, die Wahlentscheidung des Stadtrats im Juni anzuzweifeln.

Von dpa/lrs

Der Ex-Bürgermeister hatte eine Wiederholung der Wahl gefordert, da er eine kurzfristige Verlängerung der Bewerbungsfrist durch Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer (SPD) im April 2021 als Fehler erachtete. Er war bis kurz vor Ablauf der Frist der einzige Bewerber für das Amt gewesen. (AZ 1 K 693/21.KO)

Das Gericht urteilte nun, dass nur der Stadtrat so kurz nach einer Wahl eine Beschwerde einlegen könnte, nicht aber der unterlegene Bewerber. Außerdem sei es im Interesse der Stadt, aus möglichst vielen Bewerbern einen Kandidaten auszuwählen und eine Fristverlängerung damit begründet.

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Mitteilung Verwaltungsgericht Koblenz