Archivierter Artikel vom 11.12.2019, 01:50 Uhr
Mainz

Befragung der Ministerpräsidentin: Landtag einstimmig dafür

Seltene Einigkeit im Landtag: Alle fünf Fraktionen stimmen für eine direkte Befragung der Ministerpräsidentin. Damit ist Rheinland-Pfalz Vorreiter in Deutschland.

dpa/lrsLesezeit: 2 Minuten
Malu Dreyer
Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.
Foto: Silas Stein/dpa/Archivbild

Mainz (dpa/lrs). Medizinische Versorgung, Ehrenamt, DigtalPakt an den Schulen, EU-Ratspräsidentschaft und Medienstaatsvertrag: Zu diesen Themen wollen die Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag direkt fragen. Als erster Landtag in Deutschland führt der Mainzer eine solche regelmäßige direkte Befragung der Regierungschefin ein – nach dem Vorbild des Bundestags. 35 Minuten sind für das neue Instrument der parlamentarischen Regierungskontrolle vorgesehen, 30 Minuten für Fragen und Antworten und eingangs 5 Minuten für eine Erklärung Dreyers. Die Fraktionen konnten dafür bis Mittwochmittag je ein Thema beim Landtagspräsidenten einreichen. Von der Möglichkeit, die Antworten vorzubereiten, verspricht sich der Ältestenrat einen höheren Informationsgehalt der Befragung.

Einstimmig hatte sich der Landtag zuvor für das neue Format ausgesprochen. Alle fünf Fraktionen stimmten zu Beginn des dreitägigen Plenums am Mittwoch dem Beschluss des Ältestenrates für eine probeweise Einführung der direkten Befragung zu. Nötig für die Zustimmung zu diesem von der Geschäftsordnung abweichenden Vorgehen war eine Zweidrittelmehrheit.

„Medizinische und pflegerische Versorgung im ländlichen Raum“ ist das Thema der CDU-Opposition. Dies sei eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart, heißt es in der Begründung. Der Medienstaatsvertrag, der den Rundfunkstaatsvertrag ersetzt, ist das Thema der AfD. Dreyer habe das Papier als „medienpolitischen Meilenstein“ bezeichnet, heißt es zur Begründung.

48 Prozent der Rheinland-Pfälzer engagieren sich ehrenamtlich, stellen die Grünen fest. Das Flächenland sei darauf auch in ganz besonderem Maße angewiesen – Grund genug, die Ministerpräsidentin dazu zu befragen. Von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres könnten auch die Bundesländer profitieren, stellt die FDP fest. Sie will wissen, welche Anliegen die Ministerpräsidentin dazu gegenüber der Bundesregierung formuliert. Dreyers eigene Partei setzt auf das Thema Schule und will sie nach dem DigitalPakt und die Informatik-Profil-Schulen fragen.

Die Themen der Befragung müssen von aktuellem sowie allgemeinem Interesse sein und in die Zuständigkeit der Landesregierung fallen. Weitere Befragungen sind im März und August 2020 geplant. Die Idee geht auf die oppositionelle CDU-Fraktion zurück. Im Landtagswahljahr 2021 soll es keine direkte Befragung geben.

Den Fraktionen stehen insgesamt 18 Fragen zu, die sich auf die fünf von ihnen eingereichten Themen oder die anfängliche Erklärung Dreyers beziehen müssen. Die CDU als größte Oppositionspartei darf fünf Fragen stellen und anfangen. Die AfD hat vier Fragen. Den Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne stehen je drei Fragen zu. Für die Fragen sind 30 Sekunden geplant, für die Antworten Dreyers jeweils eine Minute.

Im Bundestag kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits drei Mal im Jahr befragt werden. Die Themen müssen vorher nicht eingereicht werden.

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