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Rheinland-Pfalz

Anlieger müssen weiter zahlen: Ampelkoalition will Straßenausbaubeiträge nicht abschaffen

Von Florian Schlecht
Wird die Straße saniert, steigt der Grundstückswert, argumentiert die Landesregierung. Foto: Adobe Stock
Wird die Straße saniert, steigt der Grundstückswert, argumentiert die Landesregierung. Foto: Adobe Stock

Straßenausbaubeiträge gab es im alten Rom und in Preußen. Ein Fall für die Geschichtsbücher sind die umstrittenen Kosten in Rheinland-Pfalz trotzdem noch lange nicht. Denn die Ampelregierung in Mainz rüttelt wohl bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 nicht mehr an den kommunalen Straßenausbaubeiträgen, die manchen Anwohner im Land mit Kosten fernab der 10.000-Euro-Grenze belasten. SPD, FDP und Grüne schmetterten im Innenausschuss des Mainzer Landtags einen Gesetzentwurf der CDU ab, Anwohner von den Beiträgen zu befreien.

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Noss sagte, Eigenheimbesitzer profitierten von den Beiträgen, indem der Wert ihrer Immobilie steige. „Ein Grundstück, vor dem die Gemeindestraße verrottet, wäre weniger wert“, argumentierte der 66-Jährige, der vor Zuständen wie in Bayern warnte. Dort gleiche der Freistaat die Anliegerbeiträge jährlich zwar mit 100 Millionen Euro aus. ...