Archivierter Artikel vom 16.08.2019, 06:40 Uhr
Mainz

Amtsgericht Mainz erklärt Mietpreisbremse für unwirksam

Das Amtsgericht Mainz hat die rheinland-pfälzische Verordnung zur Mietpreisbremse von 2015 für unwirksam erklärt. Als Grund nannte das Gericht, die Verordnung sei „nicht formell ordnungsgemäß veröffentlicht“ worden, da die bundesgesetzlich geforderte Begründung gefehlt habe.

Häuserzeile
Eine Häuserzeile spiegelt sich in einem Verkehrsspiegel.
Foto: Andreas Arnold/Archivbild – dpa

Das Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 26. Juli sei dem Finanzministerium bekannt, teilte eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage mit. „Es handelt sich dabei um eine erstinstanzliche Entscheidung in einem zivilrechtlichen Prozess zwischen zwei Parteien.“ Da das Amtsgericht die Berufung zugelassen habe, bleibe jetzt abzuwarten, ob das Urteil rechtskräftig werde.

Allerdings wurde die hessische Verordnung zur Mietpreisbremse von 2015 erst im Juli vom Bundesgerichtshof in letzter Instanz mit ähnlicher Begründung für nichtig erklärt. Auch in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Hamburg erklärten Gerichte die Landesverordnungen für unwirksam. dpa