Mainz

Amtsgericht Mainz erklärt Mietpreisbremse für unwirksam

Das Amtsgericht Mainz hat die rheinland-pfälzische Verordnung zur Mietpreisbremse von 2015 für unwirksam erklärt. Als Grund nannte das Gericht, die Verordnung sei „nicht formell ordnungsgemäß veröffentlicht“ worden, da die bundesgesetzlich geforderte Begründung gefehlt habe.

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