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Rheinland-Pfalz

Ampelkoalition weicht von strengen Vorgaben ab: Spielhallen bekommen eine Schonfrist

Von Florian Schlecht
Das Spiel geht weiter: Die Ampelkoalition verzichtet vorerst auf eine Verschärfung des Glücksspielgesetzes. Foto: dpa
Das Spiel geht weiter: Die Ampelkoalition verzichtet vorerst auf eine Verschärfung des Glücksspielgesetzes. Foto: dpa

Lange sah es so aus, als müsste in Rheinland-Pfalz schon in wenigen Wochen nahezu die Hälfte aller Spielhallen dichtmachen. Der Grund: Zum 1. Juli 2021 muss der Landtag das Glücksspielgesetz umsetzen, wonach Spielhallen ab dann mindestens 500 Meter voneinander entfernt stehen müssen und gleich großen Abstand zu Kindergärten oder Schulen halten sollen. In Rheinland-Pfalz wären dann 329 von 610 Betrieben von einem Aus betroffen gewesen. Das scheint nun vom Tisch zu sein.

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Siebenjährige Übergangsphase Im Koalitionsvertrag weicht die Ampelregierung die ursprünglich streng geplanten Vorgaben nun auf und gibt den Betrieben eine großzügige Frist. Im Wortlaut heißt es darin: „Für die bestehenden Spielhallen, welche die 500-Meter-Abstandsregel aktuell nicht einhalten, soll es im Hinblick auf die pandemiebedingten Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte und den Arbeitsmarkt ...