Archivierter Artikel vom 07.05.2021, 15:30 Uhr
Mainz

AfD zu Koalitionsvertrag: „riesiges, wolkiges Luftschloss“

Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat den neuen Koalitionsvertrag der drei Ampelparteien scharf kritisiert. Fraktionschef Michael Frisch sprach am Freitag von einer „Bankrotterklärung“ der Politik der vergangenen fünf Jahre, in denen SPD, Grüne und FDP bereits in Regierungsverantwortung standen. Viele dringend notwendige Reformen etwa in den Bereichen Digitalisierung, Bildung und Gesundheitsversorgung seien versäumt worden. Jetzt würden erneut die „gleichen, nicht eingehaltenen Versprechungen gemacht“ wie vor fünf Jahren und das sei „wenig glaubwürdig“. Besonders der geplante Ausbau der Windenergie, der nicht einmal vor Biosphärenreservaten wie dem Pfälzerwald Halt mache, sei ein „Schlag ins Gesicht der Bürger“.

Von dpa/lrs
Michael Frisch
AfD-Fraktionschef Michael Frisch.
Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) hatte erklärt, das Biosphärenreservat Pfälzerwald dürfe beim Ausbau der Windenergie nicht gefährdet werden. Entlang von Autobahnen, Bahntrassen und auf vorbelasteten Flächen könne aber die Stromerzeugung mit Wind zugelassen werden.

Frisch erklärte weiter, es sei bemerkenswert, dass sämtliche Maßnahmen und Ziele in dem Vertrag unter Finanzierungsvorbehalt stünden. „So bleibt die gesamte Vereinbarung letztlich ein riesiges, wolkiges Luftschloss“, sagte er.

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