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AfD sieht in aktueller Klage einen Präzedenzfall fürs Land

Die geplante Änderung des Systems für Straßenausbaubeiträge hatte bereits für Kritik der Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag gesorgt. Der Entwurf der Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne sieht vor, dass es von 2024 an nur noch wiederkehrende Ausbaubeiträge geben soll und nicht mehr einmalige, die Bürger teils mit hohen Summen belasten können.

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Kritik daran kam von CDU und AfD, die eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern und Landesgeld dafür verwenden wollen. „Straßenausbaubeiträge sind unsozial“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder.

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan Bollinger, begrüßt die Musterklage aus Osthofen, in der er einen potenziellen Präzedenzfall sieht. Wiederkehrende Beiträge würden ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit bergen, erklärte er. Man fühle sich in der Einschätzung bestätigt, dass solche wiederkehrenden Beiträge „rechtlich angreifbarer und damit streitträchtiger sind und zu höheren rechtlichen Kosten für Bürger und Kommunen führen werden“.