AfD sieht in aktueller Klage einen Präzedenzfall fürs Land
Kritik daran kam von CDU und AfD, die eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern und Landesgeld dafür verwenden wollen. „Straßenausbaubeiträge sind unsozial“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder.
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan Bollinger, begrüßt die Musterklage aus Osthofen, in der er einen potenziellen Präzedenzfall sieht. Wiederkehrende Beiträge würden ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit bergen, erklärte er. Man fühle sich in der Einschätzung bestätigt, dass solche wiederkehrenden Beiträge „rechtlich angreifbarer und damit streitträchtiger sind und zu höheren rechtlichen Kosten für Bürger und Kommunen führen werden“.