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5G bis zur letzten MIlchkanne: Ministerpräsidentin und Bürgermeister widersprechen Bundesbildungsministerin

Am Rande des Besuchs von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Birkenfeld (die NZ berichtete) schnitt VG-Chef Bernhard Alscher auch das Thema Breitbandversorgung und Funkloch-App an. Die SPD-Politikerin betonte, dass sich das Land für die Verbesserung der Situation einsetzen will, machte aber zugleich deutlich, „dass uns auf Bundesebene noch schöne Diskussionen mit den Mobilfunkanbietern bevorstehen werden“. Am Montag, dem Tag von Dreyers Stippvisite in der Kreisstadt, gab die Bundesnetzagentur die Richtlinien für die Vergabe von Frequenzen nach dem modernen 5-G-Mobilfunkstandard bekannt.

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Sie sollen im Frühjahr 2019 versteigert werden. Bereits im Vorfeld hatte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, dass man sich aus ihrer Sicht beim flächendeckenden Ausbau „ruhig ein bisschen Zeit“ lassen könne und sie 5 G „nicht an jeder Milchkanne“ für nötig halte. Diesem Standpunkt widersprach Dreyer ...