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Rheinland-Pfalz
Kernvorwurf: Das Parlament entscheidet nun und darf danach bis Ende 2022 nicht mehr mitreden. Der aktuelle Landtag gäbe Mittel für einen Zeitraum frei, wenn schon längst ein neues Parlament gewählt ist. Auch die Kreditaufnahme für die Jahre 2022 und 2023 wird im Schreiben des Präsidenten Jörg Berres, das unserer Zeitung ...
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