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Rheinland-Pfalz

Vorwürfe wegen Hetzreden und der Diskriminierung: AfD-Chef Junge soll seine Immunität verlieren

Von Ursula Samary

Uwe Junge gerät unter Druck: Die Bundeswehr will nun doch gegen den AfD-Landeschef und Oberstleutnant a. D. disziplinarisch vorgehen – wegen mutmaßlicher Hetzreden und der Diskriminierung einer Soldatin. Möglicherweise hebt der rheinland-pfälzische Landtag die Immunität des Abgeordneten auf. Der Rechtsausschuss hat in seiner Sondersitzung am Mittwoch noch nichts entschieden. Denn nach Informationen unserer Zeitung hat die AfD beantragt, dass Junge angehört wird. Dies soll am 16. März in einer regulären Sitzung der Fall sein.

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Die Ermittlungen gegen Junge will der Wehrdisziplinaranwalt führen. Junge soll sich als aktiver Soldat in herabwürdigender Weise über Staatsorgane geäußert haben. Damit habe er gegen das Mäßigungsgebot verstoßen, das für Soldaten bei jeder Art von politischer Betätigung gilt. Die Vorfälle sollen sich im Januar sowie im Frühjahr 2016 bei AfD-Wahlkampfveranstaltungen ...