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Rheinland-Pfalz
Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Rolf Wissen wird daher geprüft, ob Volksverhetzung und öffentliches Auffordern zu Straftaten verfolgt werden müssen und welche Staatsanwaltschaft dafür zuständig ist. Denn im Impressum der Internetseite wird die Mainzer Geschäftsstelle der AfD mit ihrem Presseverantwortlichen Mario Hau genannt, der über Tage Einträge mit strafrechtlich relevantem Inhalt ...
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