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Rheinland-Pfalz

Schulden abbauen: So will das Land klammen Kommunen helfen

Von Bastian Hauck
Kaputte Straßen, sanierungsbedürftige Schulen, geschlossene Schwimmbäder: Vielen Städten, Gemeinden und Landkreisen fehlt das Geld, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Das Land hilft ihnen jetzt zumindest an einer Stelle und bringt den Schuldenabbau in Gang. Foto: dpa
Kaputte Straßen, sanierungsbedürftige Schulen, geschlossene Schwimmbäder: Vielen Städten, Gemeinden und Landkreisen fehlt das Geld, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Das Land hilft ihnen jetzt zumindest an einer Stelle und bringt den Schuldenabbau in Gang. Foto: dpa

Bei der Presserunde zum Thema Schuldenabbau in den Kommunen fällt mehrmals der Begriff „historisch“. Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, sagt, das Wort werde häufig überstrapaziert. Aber hier und heute sei es genau richtig. Die Vorsitzenden der fünf Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags – alle bis auf die AfD – haben sich zusammengefunden, um einen Entwurf für eine Verfassungsänderung vorzustellen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

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Sie soll den Weg für einen Schuldenabbau der Kommunen im Bundesland frei machen. Konkret heißt das: Das Land soll jenseits eines Sockelbetrages die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite, voraussichtlich bis zu 3 Milliarden Euro, übernehmen. Relevanter Stichtag ist der 31. Dezember 2020. Liquiditätskredite sind mit Dispokrediten für ein überzogenes Girokonto einer ...