Neuer Schub für Bus und Bahn: 9-Euro-Ticket wird in Rheinland-Pfalz positiv bewertet

Positiv äußerte sich auch das von der Grünen-Ministerin Katrin Eder geführte Mobilitätsministerium in einer Antwort auf eine Landtagsanfrage der Abgeordneten Lea Heidbreder (ebenfalls Grüne). Das 9-Euro-Ticket habe Menschen neu für den öffentlichen Nahverkehr begeistert. „Etwa 20 Prozent der Käuferinnen und Käufer gaben laut Marktforschung des VDV an, dass sie den ÖPNV zuvor normalerweise nicht genutzt hätten“, heißt es. Die ersten Ergebnisse der Marktforschung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hätten gezeigt, dass Nachfrage, Bekanntheit und Attraktivität des Tickets ungebrochen hoch seien. Es seien „einige“ Menschen motiviert worden, den ÖPNV überhaupt erst einmal auszuprobieren, so das Eder-Ministerium. „Das ist ein gutes Signal.“

Das 9-Euro-Ticket gilt noch im August bundesweit in allen Bussen, Straßenbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen und Zügen des Nah- und Regionalverkehrs – egal ob sie von der Deutschen Bahn oder anderen Anbietern betrieben werden. Nicht genutzt werden kann der Fernverkehr der Deutschen Bahn. Das Ticket war Teil eines der Entlastungspakete der Bundesregierung wegen der hohen Inflation.

Hohe Kosten belasten Anbieter

Sozialminister Schweitzer sagte, es sei klar, dass es ein Ticket zu solch einem Preis nicht dauerhaft geben könne. „Aber es hat ein Fenster aufgemacht.“ Nach Einschätzung des Mobilitätsministeriums ist das Ziel dauerhaft attraktiverer Tarife derzeit äußerst schwer zu erreichen. Kraftstoff-, Energie- und Personalkosten seien massiv gestiegen, was Verkehrsunternehmen belaste. „Aktuell legt das Land seinen Fokus darauf, bestehende Angebote zu sichern und eine massive Erhöhung der Tarife zu verhindern“, hieß es vom Ministerium. „Allein dies wird die aktuell zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel stark belasten.“

Bereits im Koalitionsvertrag der Ampel in Rheinland-Pfalz festgehalten ist das Ziel eines 365-Euro-Tickets für junge Menschen – ein Jahresticket für 365 Euro, etwa für Studenten und Auszubildende. Das Land hatte im Mai angekündigt, es werde damit voraussichtlich im ersten Halbjahr 2024 losgehen. Die von hohen Gewerbesteuereinnahmen profitierende Stadt Mainz startet damit schon zum neuen Schuljahr.

Die Grünen-Abgeordnete Heidbreder sagte, wenn die Struktur für das 365-Euro-Ticket für junge Menschen geschaffen sei, könnten weitere Zielgruppen hinzukommen. „Die Mobilitätswende brauchen wir nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch aus sozialpolitischer Perspektive“, betonte sie. „Die Abgase bekommen nicht die Reichen ab, sondern eher die mit dem kleinen Geldbeutel, die an den großen Straßen wohnen.“

Sozialminister Schweitzer hält generell eine „Durch-Tarifierung“ für wichtig, also dass für eine längere Fahrt nicht mehrere Tickets an verschiedenen Stellen erworben werden müssen. Damit einhergehen müsse eine bessere Infrastruktur. Sie sei seit dem Start des 9-Euro-Tickets im Juni an ihre Grenzen geraten.

Auch das Mobilitätsministerium sieht Kapazitätsengpässe, aus der Branche sei von überlasteten Beschäftigten zu hören gewesen. „Die Erfahrungen aus der Vergangenheit vieler Verkehrsunternehmen zeigen, dass es vor allem auf das Angebot ankommt und weniger auf den Preis, um Menschen zum Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu bewegen.“ Die Landesregierung ziehe den Schluss daraus, dass neben attraktiven Preisen alles darangesetzt werden müsse, das Leistungsangebot so gut wie möglich auszubauen. Das Angebot in „unterversorgten Gebieten im ländlichen Raum“ müsse verbessert, Engpässe in Ballungsräumen müssten beseitigt werden.

Landkreistag ist gegen Rabatte

Wie es generell nach dem 9-Euro-Ticket weitergeht, ist weiter umstritten. Der Deutsche Landkreistag sprach sich gegen weitere Rabattaktionen aus. „Dies wäre keine nachhaltige Investition“, erklärte Präsident Reinhard Sager (CDU). Die Tarife des öffentlichen Nahverkehrs seien im Vergleich zu den Kosten eines eigenen Autos nicht zu teuer. Es sei aber nötig, den ÖPNV außerhalb der Großstädte zu einer „alltagstauglichen Mobilitätsalternative“ zu machen.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) bekräftigte am Dienstag seine Absage an eine Verlängerung. Die Entgelte der Nutzer seien notwendig für eine sinnvolle Lenkung, teilte er mit. Gratis sei nicht besser. „Begrenzte Steuermittel brauchen wir für Investitionen in die Netzinfrastruktur.“ Lindner hatte Kritik auf sich gezogen, als er in der Debatte von „Gratismentalität“ sprach.