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Rheinland-Pfalz

Minister sieht Handlungsbedarf: Mertin will Asylrecht straffen

Von Ursula Samary
Herbert Mertin (FDP)
Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP). Foto: Uwe Anspach/Archivbild

Entspannt sich die Lage nach Rekordzahlen an Asylklagen an den Gerichten? Der Präsident des erstinstanzlich zentral zuständigen Verwaltungsgerichts Trier, Georg Schmidt, hat zuletzt massive Mängel im Asylrecht beklagt, vor allem die Endlosschleifen mit ständig neuen Anträgen. Handlungsbedarf sieht auch Justizminister Herbert Mertin (FDP) im Gespräch mit unserer Zeitung.

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„Es lässt sich sicher einiges straffer gestalten. Wenn bei sogenannten Dublin-Fällen rechtsstaatlich geklärt ist, dass zum Beispiel Italien als Erstaufnahmeland für das Asylverfahren zuständig ist, dann muss dies auch ohne erneutes Verfahren vor deutschen Gerichten gelten, wenn der nach Italien abgeschobene Bewerber nach einer Woche wieder zurück ist. Aber dies ...