Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) reagiert auf die Corona-Krise mit dem milliardenschweren „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“. Dabei verzichtet er weitgehend auf Direkthilfen, sondern lässt das Land für Kredite bürgen. Das ist fiskal- und wirtschaftspolitisch vernünftig.
Warum? Obwohl seit Jahren gespart wird, ist das Land noch immer verschuldet. Auf den Finanzmärkten gibt es hingegen einen Überschuss an Geld. Banken haben aktuell kein Interesse daran, dass jemand Geld bei ihnen anlegt. Alle Sparer haben diese leidvolle Erfahrung gemacht. Kreditvergaben sind für die Geldhäuser lukrativer. Allerdings: Sie müssen intensiv prüfen, wer kreditwürdig ist, um Kredite in ihrer Bilanz auszuweisen. Für Unternehmer in der Corona-Krise könnte diese Prüfzeit das Aus bedeuten. Wissing bleibt damit selbst in dieser Krisenzeit klassisch liberaler Ordnungspolitiker: Er schafft vor allem eine bürokratische Hürde ab und beschleunigt das Verfahren.
Das hat zwei Effekte: Zum einen hebeln die Bürgschaften die unternehmerische Selbstverantwortung nicht aus. Ein Unternehmer bekommt (bis 2021) einen zins- und tilgungsfreien Kredit, um weiter am Markt zu bleiben. Er muss dabei aber auf sein Geschäftsmodell vertrauen. Das Risiko verbleibt zu einem guten Teil bei ihm. So schließt das Programm Mitnahmeeffekte durch Firmen aus, die nicht wegen Corona, sondern wegen eines mangelhaften Geschäftsmodells in Finanznöte geraten sind. Das ist die wirtschaftspolitische Seite.
Fiskalpolitisch ist festzuhalten, dass eine Bürgschaft zunächst ein Versprechen ist. Gemeinsam mit Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hält Wissing das Land so auch im zweiten Halbjahr 2020 handlungsfähig. Zudem wird das unternehmerische Risiko nicht völlig auf den Landeshaushalt und damit auch auf Pfleger, Krankenschwestern und andere Geringverdiener abgewälzt. Es gibt auch eine Schwäche: Soloselbstständige können bis zu 10.000 Euro aufnehmen. Inwiefern das für sie realistisch ist, wird sich zeigen. Für viele könnte der zinsfreie Kredit bloß eine Verschiebung der Insolvenz auf das Jahr 2022 bedeuten.
Die Konstruktion des Milliardenschirms lässt hoffen. Ganz entscheidend wird sein, dass die Kredite bis April ausgeschüttet werden. Kann die Investitions- und Strukturbank das Konzept mit den Hausbanken nicht schnell umsetzen, drohen Unternehmen durch den Schirm hindurch in die Insolvenz zu stürzen.
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