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Kommentar von Carsten Zillmann: So wichtig ist gutes Management für die Landespolitik

Carsten Zillmann
Carsten Zillmann Foto: Jens Weber

Generaldebatten gibt es eigentlich nur dreimal pro Legislaturperiode. Doch auch vor dieser parlamentarischen Gesetzmäßigkeit macht Corona nicht halt. Zwei Nachtragshaushalte und ein regulärer Haushalt bedeuten insgesamt drei Generaldebatten – und zwar binnen sechs Monaten. Selten wurde dabei so deutlich, worum es in der Landespolitik wirklich geht: Verwaltung und gutes Management. Die fiskalischen Handlungsspielräume sind klein und verengen sich angesichts sinkender Steuereinnahmen weiter. Beides ist vor allem für Oppositionsführer und CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf ein Problem.

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Es war keine Überraschung, dass niemand mehr überraschen konnte. Keiner präsentierte wirklich innovative, frische Gedanken in dieser Debatte. Auch Baldauf nicht. Ihm blieb nur die übliche Forderung: mehr Lehrer, mehr Investitionen, mehr Polizisten, mehr Innovation, mehr Geld für Universitäten. Nur: 40 Prozent des Haushalts sind fest für Personalkosten verplant. Auch ...