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Rheinland-Pfalz

Klöckner: OLG-Protest ist nicht beschwichtigt

Julia Klöckner
Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner. (Archiv) Foto: DPA

Es war die erste Sitzung nach den Parlamentsferien – und schon ging es zur Sache. Opposition und Regierungsparteien lieferten sich einen Schlagabtausch zum Sommertheater um die Justizreform.

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Rheinland-Pfalz - Es war die erste Sitzung nach den Parlamentsferien – und schon ging es zur Sache. Opposition und Regierungsparteien lieferten sich einen Schlagabtausch zum Sommertheater um die Justizreform. Dabei befand sich die SPD eher in der Rückwärtsbewegung, während die CDU versuchte, argumentativ nachzustechen. Die Grünen sprangen ihrem Koalitionspartner entlastend ...