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Rheinland-Pfalz
Justizminister Mertin weist Kritik von Baldauf zurück: Bei Gewalt wird durchgegriffen
Werden Angreifer etwa geschont? Dies weist das Justizministerium weit von sich. Es gebe längst klare Richtlinien der Generalstaatsanwaltschaften und auch deutlich mehr Verurteilungen. „Tätliche Angriffe auf Beamte der Polizei, der Rettungsdienste oder der Justiz müssen von den Strafverfolgungsbehörden konsequent aufgeklärt“ und die Täter angemessen bestraft werden, erklärt Justizminister Herbert Mertin ...