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Mainz

Gesetz wird updated: Verfassungsschutz des Landes soll besser (kontrolliert) werden

Die Neonazi-Terrorzelle NSU, islamistischer Terror, politischer Extremismus und Digitalisierung: Das mehr als 20 Jahre alte Verfassungsschutzgesetz in Rheinland-Pfalz soll aktualisiert werden. Die Ampel-Fraktionen haben jetzt einen Entwurf vorgelegt.

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Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz soll effektiver ermitteln können und zugleich schärfer vom Landtag kontrolliert werden. Das ist das Ziel der Novelle des mehr als 20 Jahre alten Landesverfassungsschutzgesetzes, die die drei Fraktionen der Ampelregierung am Mittwoch in Mainz vorgelegt haben. Bereits in der kommenden Woche soll er erstmals im Landtag ...