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Mainz
Gesetz wird updated: Verfassungsschutz des Landes soll besser (kontrolliert) werden
Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz soll effektiver ermitteln können und zugleich schärfer vom Landtag kontrolliert werden. Das ist das Ziel der Novelle des mehr als 20 Jahre alten Landesverfassungsschutzgesetzes, die die drei Fraktionen der Ampelregierung am Mittwoch in Mainz vorgelegt haben. Bereits in der kommenden Woche soll er erstmals im Landtag ...