Mainz

Gesetz wird updated: Verfassungsschutz des Landes soll besser (kontrolliert) werden

Die Neonazi-Terrorzelle NSU, islamistischer Terror, politischer Extremismus und Digitalisierung: Das mehr als 20 Jahre alte Verfassungsschutzgesetz in Rheinland-Pfalz soll aktualisiert werden. Die Ampel-Fraktionen haben jetzt einen Entwurf vorgelegt.

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