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Rheinland-Pfalz

FDP-Parteitag am Samstag: 200 Teilnehmer auf Abstand

Von Carsten Zillmann
Volker Wissing
Volker Wissing (FDP), Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archiv

Die FDP Rheinland-Pfalz wird am heutigen Samstag ihre Listen für die Bundestags- und Landtagswahl im Jahr 2021 aufstellen. Jeweils 200 Delegierte entscheiden dabei, wen die Partei in den Parlamenten sehen will. Das ist – trotz Lockdown – inmitten der Corona-Pandemie möglich. Die Coronaverordnung des Landes macht an dieser Stelle eine Ausnahme.

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Im entsprechenden Passus (Paragraf 2 (2)) heißt es: „Ansammlungen von Personen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, (...) der Vorbereitung und Durchführung von öffentlichen Wahlen, insbesondere von Wahlkreiskonferenzen und Vertreterversammlungen (...) zu dienen bestimmt sind, sind unter Berücksichtigung der allgemeinen Schutzmaßnahmen (...) erlaubt.“ Auf diese Passage wird sich auch ...