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Rheinland-Pfalz

FDP: Flüchtlinge müssen Meinungsfreiheit achten

Null Toleranz gegenüber jedem Versuch, unsere freiheitliche Verfassung infrage zu stellen: FDP-Landeschef Volker Wissing ist für einen klaren Kurs gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern. Zugleich fordert er, die Asylverfahren auf einen Monat zu verkürzen und die gerichtlichen Verfahren zu straffen.

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Bundespräsident Joachim Gauck sagt, unsere Aufnahmefähigkeit ist begrenzt. Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland, wie viele kann Rheinland-Pfalz noch aufnehmen? Die Aufnahmekapazität unseres Landes wäre bei Weitem noch nicht erschöpft, wenn diejenigen, die offenkundig keinen Anspruch auf Asyl haben, schnell und konsequent abgeschoben würden. SPD und Grüne leisten sich eine teure Selbstblockade ...