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Rheinland-Pfalz

Emotionale Debatte im Landtag: Kann das Land Tiertransporte verbieten?

Von Carsten Zillmann
Im Land hatte kürzlich ein Urteil Empörung ausgelöst, das den Kreis Ahrweiler dazu verpflichtete, den Transport trächtiger Rinder in den Iran zu erlauben. Jetzt diskutierte der Landtag über das Thema. Hat die Landesregierung tatsächlich keine Handhabe, um solche Transporte zu verbieten? Fotos: dpa
Im Land hatte kürzlich ein Urteil Empörung ausgelöst, das den Kreis Ahrweiler dazu verpflichtete, den Transport trächtiger Rinder in den Iran zu erlauben. Jetzt diskutierte der Landtag über das Thema. Hat die Landesregierung tatsächlich keine Handhabe, um solche Transporte zu verbieten? Fotos: dpa Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb

Die grausamen Bilder brennen sich sofort ins Gedächtnis ein: Rinder oder Schweine werden in enge Anhänger gepfercht, dicht an dicht gedrängt, trampeln sich gegenseitig tot. Sie legen Tausende Kilometer ins außereuropäische Ausland zurück – ohne ausreichende Sauerstoffzufuhr, ohne Wasser. „Schluss damit“, forderte die AfD-Fraktion jetzt in einer aktuellen Debatte im Landtag Rheinland-Pfalz. Die Abgeordnete Iris Nieland sagte dazu: „Das Beste wäre es, wenn Tiertransporte zur Schlachtung verboten würden. Aber von Mainz aus werden weiter Tiere auf die qualvolle Reise geschickt.“

Lesezeit: 2 Minuten
Weil sich die Landeshauptstadt Mainz nun aber eher für ihren Spargel und nicht für das „Finther Spargelschwein“ rühmt, kam der Widerspruch von zwei Landwirten aus der Eifel. „Ich züchte rotbunte und schwarzbunte Kühe“, erklärte CDU-Mann Michael Billen. Auch er habe ein hohes Interesse daran, dass die Tiere ordnungsgemäß und tiergerecht ...
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Wählen mit 16: Die CDU bleibt stur

Rheinland-Pfalz. Fragend guckt Cornelia Willius-Senzer durch den Plenarsaal des Mainzer Landtags. Dann huscht ein Lächeln über das Gesicht der FDP-Fraktionschefin. „Herr Baldauf, da hinten ist er ja, hallo …“, ruft die 75-Jährige und winkt dem CDU-Mann zu, der in der letzten Reihe steht und die Rede verfolgt. Mit harten Worten hat Willius-Senzer den wahrscheinlichen CDU-Spitzenkandidaten 2021 in Rheinland-Pfalz in einem Interview unserer Zeitung attackiert.

Da hatte Baldauf nach der Europawahl philosophiert, die CDU habe „unterschätzt, wie hochpolitisch junge Menschen auf ihre Weise unterwegs sind“. Eine Flanke lasse die CDU dabei offen, stellt die FDP-Fraktionschefin kritisch fest. Geht es darum, bereits 16-Jährige in Rheinland-Pfalz kommunal wählen zu lassen, beharre die CDU auf ihrem Nein. „Damit dokumentieren Sie eindrucksvoll, wie gleichgültig Ihnen die Jugend ist“, schimpft Willius-Senzer, die der Union das Angebot macht, das Wahlalter schon im August zu senken.

In den parlamentarischen Ring steigt für die CDU danach nicht Christian Baldauf, sondern Martin Brandl, parlamentarischer Geschäftsführer. Auch er gesteht Mängel in der eigenen Partei ein: „Wir müssen stärker ins Gespräch kommen, einander zuhören und sehen, was Jugendliche bewegt“, sagt Brandl. Ein Wahlrecht für 16-Jährige leitet der CDU-Politiker daraus aber nicht ab. Versäumnisse wirft er auch der SPD und der FDP vor. Bei den Liberalen habe Bundeschef Christian Lindner die „Fridays for Future“-Demos verunglimpft, indem er gesagt habe, den Klimawandel sollten Jugendliche lieber Experten überlassen. Und die SPD habe bei den Europawahlen unter jungen Wählern selbst nur im einstelligen Prozentbereich abgeschnitten.

Beim Wählen mit 16 bleibt die CDU wiederum stur. Das stößt Befürwortern der Reform auf. Der SPD-Landtagsabgeordnete Marc Ruland sagt: „Die CDU ist der große Blockierer und nicht reif für das Wahlalter mit 16.“ Die rheinland-pfälzische Jugendministerin Anne Spiegel (Grüne) erklärt, das beste Jugendparlament nütze nichts, wenn man die Jugendlichen nicht ernst nehme, was Brandl als „grüne Bergpredigt“ bezeichnet.

Pia Schellhammer (Grüne) wundert es wiederum nicht, warum junge Menschen zu großen Teilen ihrer Partei gefolgt sind. „Jugendliche sind verdrossen gegenüber ausgetretenen Pfaden, wofür die CDU kein Verständnis aufgebracht hat. Annegret Kramp-Karrenbauer sollte sich lieber mit Nestlé-Videos ihrer Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner befassen als mit Rezo auf YouTube.“ Den Christdemokraten prophezeit sie düstere Zeiten. „Die Generation Greta war ja nicht mal wahlberechtigt.“

Der AfD-Landtagsabgeordnete Damian Lohr nennt es zwar begrüßenswert, wenn Jugendliche sich Gedanken über die Politik machen, bei der CDU und SPD bei Digitalisierung und leeren Rentenkassen die Zukunft „verzockt“ habe. Einsatz für Klimaschutz schmeckt ihm aber offenkundig weniger. Dieser sei angeheizt durch grüne Ideologen und Medien, viele Schüler wollten bei „Fridays for Future“ nur „der lästigen Mathe-Stunde entgehen“, sagt er. Das Wählen mit 16 lehnt auch die AfD ab. Der Zutritt zur Wahlurne dürfte Jugendlichen damit in Rheinland-Pfalz weiter verwehrt bleiben – für eine Gesetzesänderung benötigt es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.

Von unserem Mitarbeiter Florian Schlecht
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