Der Start der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) war von Protesten begleitet. 1996 luchste der damalige FDP-Landeschef Rainer Brüderle der SPD unter Kurt Beck in Koalitionsverhandlungen das Aus der drei Bezirksregierungen ab. Sein Ziel: eine komplette Verwaltungsebene auflösen, um zu viel Bürokratie zu liquidieren.
Doch es war gar nicht so einfach, Aufgaben abzuschaffen oder auf Kreise und Ministerien zu verlagern, wie sich Justizminister Herbert Mertin (FDP) gut erinnert, der als junger Abgeordneter sehr lange in der entscheidenden Arbeitsgruppe saß. Den Spielraum engte auch Bundesrecht ein, das einige Funktionen vorschreibt. Zudem stellte sich die Frage, ob jede Kreisverwaltung über genügend Kompetenz verfügt, wenn sie vielleicht einmal in zehn Jahren ein kompliziertes Genehmigungsverfahren stemmen muss. FDP-intern überzeugte dann Mertins Schaubild, wonach Ministerien sich für zusätzliche regionale Planung personell extrem aufblähen müssten.
Die Folge war die Geburt einer Behörde, die vorher keiner wollte: Bei SGD Nord und Süd sowie Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier wurden Kompetenzen über Grenzen der Präsidien hinaus gebündelt. Die ADD übernahm beispielsweise Kommunal- und Schulaufsicht. Die Wellen im Landtag schlugen hoch. Die Grünen kritisierten Aktionismus, die CDU Chaos. Die FDP war am Ende froh, dass in drei Präsidien nicht mehr „dreimal dasselbe getan wird“.
Die FDP stellt derzeit übrigens mit Nicole Morsblech die dritte Vizepräsidentin. Ulrich Kleemann, heute Präsident der SGD Nord, beäugte damals als Kreisbeigeordneter in Neuwied das Projekt skeptisch. Heute ist er sich mit Mertin einig, dass der Behörde kaum noch Kritik entgegenschlägt. us
