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Rheinland-Pfalz

Bleiben Schulen kommunal? CDU-Baldauf irritiert mit Vorstoß

Von Carsten Zillmann
CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf (rechts) tauscht sich auf seiner Herbsttour auch mit Westerwälder Schulleitern aus, hier mit Bernhard Meffert vom Raiffeisen-Campus.
CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf (rechts) tauscht sich auf seiner Herbsttour auch mit Westerwälder Schulleitern aus, hier mit Bernhard Meffert vom Raiffeisen-Campus. Foto: Sascha Ditscher

CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf brauchte genau einen Satz, um viele Kommunalpolitiker zu irritieren. „Wenn wir drankommen, müssen wir uns die Frage stellen, ob Schulen in Trägerschaft der Kommunen bleiben sollen“, sagte er bei einem Bildungsgespräch im Westerwaldkreis. Einige CDU-Landräte fühlten sich brüskiert. Die kommunalen Spitzenverbände lehnen die Idee ab, und die parlamentarische Vertretung der Union stellt auf Anfrage unserer Zeitung klar: „Natürlich denkt in der CDU-Landtagsfraktion niemand daran, die Schulträgerschaft beim Land zu zentralisieren.“

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Derzeit ist die Aufgabenteilung eindeutig. Die Kommunen sind Schulträger, kümmern sich um Gebäude und Ausstattung, aber auch um sonstiges Personal wie Hausmeister, Netzwerkadministratoren, Schulsozialarbeiter oder Integrationshelfer. Das Land stellt und bezahlt die Lehrer und verantwortet die Bildungsinhalte. Diese Trennung sorgte, vor allem auch in der Corona-Krise, für eine gewisse Reibung. ...