Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll per Gesetz „eine ausreichende Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen als eine Aufgabe der Daseinsvorsorge“ sicherstellen. Wie wollen dies die rheinland-pfälzischen Parteien gerade im ländlichen Raum erreichen?
Ziel der SPD ist es, Mobilität möglichst umweltfreundlich, dabei bezahlbar und flächendeckend barrierefrei zu ermöglichen. Weiter heißt es im Wahlprogramm: „Wir wollen eine neue Mobilitätskultur schaffen.“ Eine „Rheinland-Pfalz-Mobilitäts-App“ soll alle Angebote von Bussen und Bahnen bis zu Fahrradleihsystemen zusammenführen. Die „intelligente Nutzung und Verzahnung“ der verschiedenen Verkehrsmittel soll erreicht werden. Wo der ÖPNV an seine Grenzen gerät, sollen Bürgerbusse und sonstige Alternativen das Angebot im ländlichen Raum ergänzen. Für gut ausgebaute Straßen schlägt die SPD die Anlage eines Sonderprogramms vor.
Die CDU im Land will Brücken bauen, Straßen und Schiene ausbauen, und das mit schnellen und rechtssicheren Planungen erreichen. Der ÖPNV soll eine „wirkliche Alternative zum Individualverkehr“ werden, dafür sei unter anderem „eine einfache und alltagstaugliche App zur Nutzung und Vernetzung aller Verkehrsmittel und aller Verkehrsanbieter“ ebenso notwendig wie bessere Taktungen gerade im ländlichen Raum. Im Flächenland Rheinland-Pfalz brauche es für die Wege zu Arbeit und Ausbildung gute Anbindungen an die Großstädte, bessere Fernverkehrsverbindungen und Nahverkehrsangebote auch auf der Schiene. Und: Der ÖPNV müsse bezahlbar sein.
Ein „gutes Angebot des Nahverkehrs vor Ort – auch und gerade im ländlichen Raum“ ist Ziel von Bündnis 90/Die Grünen, die die unterschiedlichen Herausforderungen von Stadt und Land im Blick behalten wollen. Die Angebote im Nahverkehr und auf der Schiene sollen „erheblich“ gesteigert, Alternativen wie E-Dorfautos und Carsharing unterstützt, sichere Wege für Radfahrer und Fußgänger sowie Barrierefreiheit geschaffen werden. Konkrete Aussage: Der Anteil des Nahverkehrs am gesamten Verkehr soll im Land „von aktuell 8 Prozent auf deutlich über 20 Prozent im Jahr 2030“ steigen. Weiter heißt es im Wahlprogramm: „Wir führen die Mobilitätsgarantie für Rheinland-Pfalz ein“, was Angebotsstandards an allen Tagen umfasst. Gleichzeitig soll Mobilität klimaneutral werden.
Laut Wahlprogramm der rheinland-pfälzischen FDP müssen „die Interessen der Pendler und der Bevölkerung im ländlichen Raum, die bei Arbeit, Versorgung und Freizeit in besonderer Weise auf das Auto angewiesen sind, berücksichtigt werden“. Verkehrspolitik dürfe nicht allein aus der Großstadtperspektive verfolgt werden. Eine nachhaltige Verkehrswende werde es nur mit Bussen und Schiene geben. Hier setze das neue Nahverkehrsgesetz an, das vom FDP-geführten Verkehrsministerium auf den Weg gebracht wurde. Die Verknüpfung von Individualverkehr und ÖPNV mit Mobilitätsangeboten wie Park-and-ride und Bike-and-ride sei ebenso notwendig wie die Nutzung von Apps, um verschiedene Angebote zusammenzuführen. Für Investitionen in die Straßeninfrastruktur sollen 120 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen.
Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm „ein Bekenntnis zur individuellen Mobilität, zum Automobilstandort Deutschland“. Straßen und Brücken sollen verbessert werden, um den ländlichen Raum anzubinden. Die Mittel für den Landesstraßenbau sollen „schrittweise und dauerhaft“ erhöht werden. Gleichzeitig plädiert man dafür, sichere Radwege und attraktive ÖPNV-Angebote mit besserer Taktung zu schaffen. ÖPNV als kommunale Pflichtaufgabe soll in Zukunft finanziell besser unterstützt werden.
Die Freien Wähler wollen den ÖPNV im ländlichen Rheinland-Pfalz „schneller und umfassender“ ausbauen. Wichtig sei auch ein auf die Bedürfnisse der Nutzer abgestimmter Takt. Mit „ausreichenden, zweckgebundenen Infrastrukturfonds“ soll ein „belastbares Verkehrswegenetz“ (Straßen und Brücken) erreicht werden.
„Mobilität muss für alle möglich sein und ist ein Baustein für ein besseres Klima“, erklärt Die Linke ihre Idee der Verkehrswende. Forderung: kostenloser ÖPNV sowie bessere Anbindungen von Stadt und Land. Der ÖPNV als kommunale Pflichtaufgabe müsse vom Land ausreichend finanziert werden. ms