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Rheinland-Pfalz
Die aktuelle Rechtslage sieht so aus: Der Landtag in Mainz hat kürzlich ein Gesetz beschlossen, das, regional begrenzt auf einen Wahlkreis oder Stimmbezirk, eine ausschließliche Briefwahl in diesem Bereich zulässt. Den Antrag muss der betroffene Kreiswahlleiter stellen. Der Landeswahlleiter prüft ihn danach gemeinsam mit dem Innenministerium von Roger Lewentz (SPD) ...
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