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Rheinland-Pfalz

Blick in die Wahlprogramme: So wollen die Parteien das Glasfasernetz ausbauen

Von Carsten Zillmann
Leerohr für Glasfaser: Macht Rheinland-Pfalz in der nächsten Wahlperiode endlich einen Sprung in die Gigabitgesellschaft?  Foto: dpa
Leerohr für Glasfaser: Macht Rheinland-Pfalz in der nächsten Wahlperiode endlich einen Sprung in die Gigabitgesellschaft? Foto: dpa

Breitbandexperte Professor Martin Schell vom Fraunhofer-Institut für Nachrichtentechnik hält den Zustand des Glasfasernetzes in Deutschland für miserabel. Er spricht vom „Albanien des Internets“. Rheinland-Pfalz nimmt innerhalb dieses Schwellenlands bestenfalls eine Mittelfeldposition ein. Doch wie stellen sich die Parteien den Weg des Landes, in dem nur 8,2 Prozent der Haushalte Glasfaseranschlüsse haben, in die Gigabitgesellschaft vor? Eine kritische Analyse der Wahlprogramme:

Lesezeit: 3 Minuten
SPD: Genau einmal kommt der Begriff „Glasfaser“ im Wahlprogramm der Genossen vor. „Wir werden den flächendeckenden Netzinfrastrukturwechsel von der Kupferleitung zu Glasfaser mit Hochdruck vorantreiben“, heißt es an dieser Stelle. Wie? Im Clusterausbau der Landkreise. Das Breitbandkompetenzzentrum soll außerdem ausgebaut werden. „Die erforderlichen Landesmittel für den flächendeckenden Netzinfrastrukturwechsel stellen wir ...
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Im ZDF-Politbarometer schließt die SPD weiter zur CDU auf

Fünf Wochen vor der Landtagswahl könnte es nach einer ZDF-Umfrage sowohl die Möglichkeit für eine weitere Mehrheit der Ampelkoalition als auch für einen Regierungswechsel zur CDU geben. Die Ergebnisse des aktuellen ZDF-Politbarometers sehen die CDU in Rheinland-Pfalz mit einem Anteil von 33 Prozent knapp vor der SPD mit 31 Prozent. Die Grünen liegen demnach bei 13 Prozent. Eine Wahlabsicht für die FDP nannten 5 Prozent der Befragten, womit die Liberalen dicht an der 5-Prozent-Hürde liegen.

Die AfD wollen 7 Prozent der Befragten wählen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre – mehr als 5 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2016. Die Linke liegt bei 4 Prozent. Die anderen Parteien, unter ihnen die erstmals antretende Klimaliste, die Piratenpartei und die für eine stärkere Integration Europas eintretende Partei Volt kommen zusammen auf 7 Prozent.

Die Demoskopen fragten die mehr als 1000 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten auch nach ihrer Wunschkoalition. Die relativ höchste Zustimmung fand dabei mit 40 Prozent ein Bündnis von SPD und Grünen. Danach folgte mit 37 Prozent eine Koalition aus CDU und Grünen. Für eine Neuauflage der Ampel aus SPD, Grünen und FDP sprachen sich 30 Prozent aus. Ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP wäre für 26 Prozent attraktiv.

An der Spitze der Regierung wünschen sich 59 Prozent weiterhin Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Für CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf sprachen sich 23 Prozent aus. Auch bei der Bewältigung der Corona-Krise liegt Dreyer vorn: 34 Prozent trauen ihr das eher zu, 20 Prozent eher Baldauf.