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Kommentar: Warum für eine Gemeindestraße extra zahlen?

Carsten Zillmann
Carsten Zillmann Foto: Jens Weber

Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag will die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Gute Idee, weg damit! 49,5 Prozent des Einkommens verschlingen bei einem durchschnittlichen Arbeitnehmer Steuern und Abgaben. Belgien ist der einzige OECD-Staat, der seinen Bürgern mehr zumutet.

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Carsten Zillmann zur Diskussion um die Straßenausbaubeiträge Deshalb ist grundsätzlich jede Erleichterung sinnvoll. Gerade bei den Straßenausbaubeiträgen muss man zusätzlich konstatieren: Ihr Sinn und Zweck ist überhaupt nicht mehr vermittelbar. Wenn der Ausbau einer Kreis-, Landes-, oder Bundesstraße für den Bürger kostenfrei ist, erschließt es sich nicht, warum er für den ...