40.000
Aus unserem Archiv
Westerburg

Zeuge fühlt sich von WuB-Mitglied missbraucht

Der von der Westerwälder Zeitung in einem Bericht über den Rechtsstreit der Stadt Westerburg gegen den Kommunalpolitiker Günter Preußer wegen rechtswidriger Benutzung von vertraulichen Informationen zitierte Zeuge fühlt sich von dem WuB-Mitglied missbraucht. Veröffentlichungen über seine eidesstattlichen Aussagen seien von Preußer und dessen Rechtsanwalt absichtlich falsch wiedergegeben und ohne Abstimmung mit ihm veröffentlicht worden, machte er gegenüber der WZ deutlich. Mittlerweile ließ der Zeuge eine weitere eidesstattliche Versicherung erstellen, in der er Richtigstellungen vorgenommen hat.

Westerburg – Der von der Westerwälder Zeitung in einem Bericht über den Rechtsstreit der Stadt Westerburg gegen den Kommunalpolitiker Günter Preußer wegen rechtswidriger Benutzung von vertraulichen Informationen zitierte Zeuge fühlt sich von dem WuB-Mitglied missbraucht. Veröffentlichungen über seine eidesstattlichen Aussagen seien von Preußer und dessen Rechtsanwalt absichtlich falsch wiedergegeben und ohne Abstimmung mit ihm veröffentlicht worden, machte er gegenüber der WZ deutlich. Mittlerweile ließ der Zeuge eine weitere eidesstattliche Versicherung erstellen, in der er Richtigstellungen vorgenommen hat.

 

WuB-Mitglied Preußer war vorgeworfen worden, vertrauliche Informationen aus einer nichtöffentlichen städtischen Ausschusssitzung rechtswidrig benutzt und dadurch der Stadt möglicherweise einen erheblichen finanziellen Schaden zugefügt zu haben (die WZ berichtete). Ein Investor hatte auf dem Gelände des ehemaligen Bahnhofs in Westerburg-Sainscheid ein Café errichten wollen. Ihm soll Preußer von seinen Absichten abgeraten haben, worauf dieser einen „Rückzieher“ machte. Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Koblenz wegen des gegen Preußer von der Stadt verhängten Ordnungsgeldes endete in einem Vergleich .

 Gegenüber der WZ erklärte der Zeuge, dass Günter Preußer in bedrängt habe, von der Gerichtsverhandlung, zu der er als Zeuge geladen war, fernzubleiben. Der Kommunalpolitiker soll ihn zudem dazu aufgefordert haben, sich ein Attest schreiben zu lassen. Dann  bräuchte er nicht zur Verhandlung zu kommen, so der Zeuge. Preußer habe offensichtlich Angst vor seiner Aussage gehabt, nachdem er diesem mitgeteilt habe, dass er dort wahrheitsgemäß über den Geheimnisverrat aussagen würde, so frühere Entlastungszeuge. Die eidesstattliche Versicherung sei ihm von WuB-Mitglied Preußer und dessen Anwalt vorformuliert vorgelegt worden. „Dass die beiden mich „missbrauchten“, indem Sie mir das Wort im Munde herumgedreht haben, um Bürgermeister Ralf Seekatz zu schaden, habe ich erst nach der veröffentlichten Pressemeldung nach der Verhandlung verstanden“, so der Informant. Preußer habe versucht  dem Stadtbürgermeister den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben. Es stimme einfach nicht, dass Seekatz ihm aus der nicht öffentlichen Sitzung geheime Dinge verraten habe, dies sei allein Preußer gewesen und das nicht nur ihm gegenüber; weitere Personen könnten dafür benannt werden.

 Zwischen dem Zeugen und Preußer sei außerdem vereinbart worden, dass der WuB-Poltiker die Kosten der Urkunde übernehmen werde. Nun sei aber herausgekommen, dass Preußer als Kassierer des Kulturvereins  Sainscheid die eidesstattliche Versicherung aus der Vereinskasse bezahlt habe. Aufgefallen sei dies bei einer Kassenprüfung. Der Zeuge, der auch im Vorstand des Sainscheider Vereinsrings tätig ist, berichtet, dass Kassierer Preußer eigenmächtig, ohne Rücksprache mit ihm als Vorsitzenden, die Rechnung mit Vereinsgeldern beglichen habe.

"Die Aussage des Zeugen ist klar und unmissverständlich und bezichtigt Westerburgs Bürgermeister Ralf Seekatz, die Verschwiegenheitsverpflichtung verletzt zu haben. Die Erklärung hat der Zeuge mehrfach und in größerem zeitlichen Abstand aus freien Stücken abgegeben, so bereits am 18.06.2010", macht Preußers Rechtsbeistand, der Westerburger Rechtsanwalt Dr. Werner Wengenroth deutlich. Es seien keinerlei Formulierungen "verdreht" worden, die Erklärung habe der Zeuge ohne Beeinflussung abgegeben. "In der notariell beurkundeten eidesstattlichen Versicherung hat er sich ausdrücklich verpflichtet, die Kosten der Urkunde zu tragen. Er hat auch die entsprechende Rechnung erhalten, er ist der Rechnungsadressat. Diese Rechnung hat der Zeuge als Vorsitzender des Kulturvereins dem Schatzmeister des Vereins zukommen lassen, mit der Anweisung, den Betrag von Vereinsgeldern zu bezahlen, da er (der Zeuge) ja schließlich für den Verein tätig geworden ist."

"Entlarvend ist der Vorwurf, die Veröffentlichung der eidesstattlichen Versicherung sei nicht mit dem Zeugen abgesprochen. Die Versicherung war bestimmt für eine öffentliche Sitzung des Verwaltungsgerichtes, mithin explizit öffentlichkeitsbezogen. Es gibt auch keinen Grund, die Erklärung geheim zu halten, es gibt schon genügend Geheimniskrämerei und Absprachen im Hinterzimmer. Transparenz ist notwendig. Vor diesem Hintergrund ist das gesamte Aussageverhalten des Zeugen bedenklich."

Montabaur Hachenburg
Meistgelesene Artikel
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Online regional
Markus Eschenauer Markus Eschenauer (me)
Online regional
Tel. 02602/160474
E-Mail
epaper-startseite
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Bildergalerien: Fotos unserer Leser
&bdquo;Pfui Spinne&ldquo; mag der ein oder andere beim Anblick dieses Fotos von Volker Horz denken. Und doch hat die Detailaufnahme dieses Festmahls ihren ganz eigenen Reiz. Jedenfalls ist dem Achtbeiner hier ein dicker Fang ins Netz gegangen.&nbsp;Wenn auch Sie ein sch&ouml;nes Bild f&uuml;r unsere Leserfoto-Rubrik haben, dann schicken Sie es an die Adresse <a href="mailto:montabaur@rhein-zeitung.net">montabaur@rhein-zeitung.net</a>. Beachten Sie dabei bitte die erforderliche Mindestaufl&ouml;sung von 2500 mal 1500 Pixel.

Mit der Kamera im Westerwald unterwegs: Hier zeigen wir die schönsten Fotos unserer Leser. Zusenden per E-Mail.