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    Ransbach-Baumbach

    Windkraft in der Haiderbach: Es geht auch ums Wasser

    Der mögliche Bau von sechs Windrädern auf den Haiderbach-Höhen bei Deesen und Wittgert sorgt in Ransbach-Baumbach auch weiterhin für Zündstoff. Nun hat der Stadtrat das Thema für den heutigen Donnerstagabend erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Zum einen will Bürgermeister Michael Merz über den aktuellen Stand des Verfahrens informieren, zum anderen fordert die CDU-Fraktion, das Vorgehen der Töpferstadt im anstehenden Genehmigungsverfahren zu diskutieren und einen gemeinsamen Fahrplan abzustimmen.

    Auf den Haiderbach-Höhen könnten Windräder in der Nähe von Wasserschutzgebieten gebaut werden. Kritikern ist das ein Dorn im Auge.  Foto: Stephanie Kühr
    Auf den Haiderbach-Höhen könnten Windräder in der Nähe von Wasserschutzgebieten gebaut werden. Kritikern ist das ein Dorn im Auge.
    Foto: Stephanie Kühr

    Doch nicht nur das: Erstmals will sich auch die Bürgerinitiative „7-Wege-Gegenwind“, die gegen den Bau der Windräder im Wald kämpft, in der Ratssitzung zu Wort melden. Die Ende 2016 gegründete Initiative, die seit wenigen Tagen ein beim Amtsgericht Montabaur eingetragener „Verein zum Schutz der Natur im Bereich der Sieben Wege“ ist, hat für die Sitzung eine Eilanfrage mit zehn Fragen zum Thema Windkraft eingereicht. „Wir erwarten jetzt Antworten auf viele noch offene Punkte“, betont der Vereinsvorsitzende Leo Hoffmann. Der Verein kritisiert, dass die Kommune es versäumt habe, die Bauleitplanung an die neue Raumordnung anzupassen. Sprich: Die dritte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) IV, die seit Ende Juli in Kraft ist, sieht vor, dass jetzt größere Abstände zwischen Windrädern und der Wohnbebauung eingehalten werden müssen. Zudem sind Windräder etwa in Naturschutzgebieten oder Wasserschutzgebieten der Zone 1 unzulässig. Wichtig auch: Windenergieanlagen dürfen nur an solchen Standorten errichtet werden, an denen der Bau von mindestens drei Anlagen im Verbund möglich ist. Dies sei in den Plänen aber bislang nicht berücksichtigt, monieren die Windkraftkritiker. Fraglich sei deshalb, ob der Teilplan Windenergie aus diesem Grund juristisch anfechtbar ist und ob der Stadtrat Einspruch gegen den Teilplan einlegen werde.

    Heftige Kritik übt 7-Wege-Gegenwind auch an Informationsdefiziten in puncto Windkraft. So ist beispielsweise nicht klar, auf welche Größe die im Teilplan Windenergie ursprünglich ausgewiesene Potenzialfläche für Windräder von rund 118 Hektar durch das neue LEP IV geschrumpft ist. Die Initiative fordert zudem eine klare Aussage der Stadt, wie sie auf eine mögliche Genehmigung der Windräder durch die Kreisverwaltung reagieren würde. „Wird der Stadtrat von seinem Klagerecht Gebrauch machen?“, will die Initiative wissen.

    Unterdessen fordert auch die CDU-Fraktion Informationen ein. „Wir wollen wissen, was der Stand der Dinge ist und wollen dann prüfen, ob wir Schritte einleiten oder nicht“, begründet CDU-Ratsmitglied Kurt Schüler im Vorfeld der Sitzung den Antrag seiner Fraktion. Dabei gehe es auch um die Frage, ob die Stadt gegen eine Genehmigung der Windkraftanlagen durch den Kreis gerichtlich vorgehen würde, sagt er. „Wir handeln aber in aller Besonnenheit“, macht er deutlich. Schüler erinnert indes daran, dass die CDU der Töpferstadt den Bau der Windräder auf der Haiderbach weiter ablehnt und im Rat gegen den Teilplan Windenergie gestimmt hatte. „Es geht uns um den Schutz der Trinkwasserversorgung“, erklärt Schüler mit Blick auf das Haiderbacher Wasserschutzgebiet. Er persönlich lehne zudem den Bau von Windkraftanlagen in regionalen Grünzügen und Naherholungsgebieten ab.

    Hintergrund: Der „Teilplan Windenergie“, der eine Vorrangfläche für Windräder auf den Haiderbach-Höhen ausweist, ist seit November 2016 rechtskräftig. Auf dieser Grundlage hat das Forstamt Neuhäusel im Auftrag von Landesforsten Rheinland-Pfalz (das Land besitzt den Großteil der Waldflächen) unter Beteiligung der Gemeinden Deesen und Wittgert ein „Interessenbekundungsverfahren“ eingeleitet, um einen Pächter und Windanlagenbetreiber zu finden. Im Ergebnis wurden Verhandlungen mit der „BayWa renewable energy“ aufgenommen. „Die Nutzungsverträge sind unterschriftsreif. Wir sind uns einig“, bestätigt Michael Diemer von Landesforsten auf Anfrage. Die Baywa als möglicher Windanlagenbetreiber bereitet aktuell den Genehmigungsantrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vor. Die dafür nötigen Fachgutachten werden derzeit erstellt. Die Entscheidung, ob Windräder gebaut werden dürfen, obliegt dann der Kreisverwaltung.

    Von unserer Redakteurin Stephanie Kühr

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