Wegen Datenschutz: Bedenken gegen Fotoaufnahmen auf ICE-Parkplatz

Von Thorsten Ferdinand

18. Februar 2019, 10:43 Uhr

Hinweisschilder an der Zufahrt zum ICE-Parkplatz machen deutlich, dass dort automatisch Nummernschilder fotografiert werden. Foto: Thorsten Ferdinand

Die im Dezember eingeführte Kennzeichenerfassung auf dem Montabaurer ICE-Parkplatz beschäftigt derzeit den Datenschutzbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz. Mehrere Nutzer des Parkplatzes haben dort Beschwerde gegen das neue System der Parkraumbewirtschaftung eingelegt, weil sie nicht wollen, dass ihre Nummernschilder beim Befahren und Verlassen des Parkplatzes fotografiert werden.

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Die im Dezember eingeführten Parkgebühren auf dem Montabaurer ICE-Parkplatz haben die Stellplatzsuche für Bahnfahrer erleichtert. Mehrere Berufspendler haben der Verwaltung gemeldet, dass es nun einfacher ist, einen freien Parkplatz zu finden. Insgesamt haben sich bislang 930 Dauerparker bei der Verwaltung registrieren lassen.

1050 Parkplätze stehen auf dem Gelände zur Verfügung. Der anfängliche Bearbeitungsstau bei der Registrierung der Dauerparker sei längst abgebaut, so die Verwaltung. Wer dort als Bahnkunde ein Dauerticket erwerben möchte, muss aktuell mit einer Bearbeitungszeit von drei bis fünf Werktagen rechnen. Verschärft hat sich hingegen die Parksituation im Gewerbegebiet „Am alten Galgen“ und im Wohngebiet „In der Kesselwiese“. Einige Autofahrer, die zuvor den ICE-Parkplatz genutzt haben, stellen ihre Wagen nun dort ab. Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland kündigte in der jüngsten Ausschusssitzung an, dass dieses Problem durch das Aufstellen von Schildern geregelt werden soll. tf

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