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Westerwaldkreis

Wäller SPD-Mitglieder erhalten mehr Mitspracherecht

In großer personeller Einigkeit und basisorientiert geht der SPD-Kreisverband in das Bundestagswahljahr 2013. Ohne Diskussionen und meist fast einstimmig wurden bei der Mitgliederversammlung in Stahlhofen am Wiesensee die Mitglieder des Kreisvorstandes (wieder-)gewählt. Hendrik Hering als Kreisvorsitzender erhielt 42 der 45 abgegebenen Stimmen bei nur zwei Gegenstimmen.

Westerwaldkreis – In großer personeller Einigkeit und basisorientiert geht der SPD-Kreisverband in das Bundestagswahljahr 2013. Ohne Diskussionen und meist fast einstimmig wurden bei der Mitgliederversammlung in Stahlhofen am Wiesensee die Mitglieder des Kreisvorstandes (wieder-)gewählt. Hendrik Hering als Kreisvorsitzender erhielt 42 der 45 abgegebenen Stimmen bei nur zwei Gegenstimmen.


Ein basisorientierter Antrag erreichte nicht die erforderliche Mehrheit: Harald Birr und Petra Frensch-Wirtz hätten es wie einige andere ihrer Genossen gerne gehabt, das zukünftig je angefangene 10 (bisher 30) Mitglieder ein Delegierter zum Kreisparteitag entsendet werden kann. Dadurch ermögliche man es weiteren Parteimitgliedern, sich auf einer höheren Ebene zu arrangieren. Harald Ulrich sprach sich gegen das Absenken der Schlüsselzahl aus. Nur so könne man handlungsfähig bleiben und spare sogar noch Kosten.
Nach den guten Erfahrungen damit bei der Kandidatenkür für die Bundestagswahl fand dagegen eine basisorientierte Satzungsänderung die fast einhellige Zustimmung der Delegierten: Bei wichtigen Sachfragen und/oder Personalentscheidungen kann eine Mitgliederbefragung durchgeführt werden. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung hat allerdings nur empfehlenden Charakter. Was anderes erlauben die Partei- und Wahlgesetze nicht.
Die Landtagsabgeordnete Tana Machalet machte sich für einen Antrag des SPD-Vorstandes an die Kreisverwaltung stark: Der SPD-Kreisverband Westerwald fordert die Kreisverwaltung auf, bei der Kindertagesstättenbedarfsplanung sich am tatsächlichen Bedarf im Kreis zu orientieren. Insbesondere sei die Planung so zu gestalten, dass der ab 1. August 2013 geltende Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr wohnortnah und vollumfänglich erfüllt werden kann.
„Die Versorgung mit Kita-Plätzen für die Unter-Dreijährigen im Kreis hinkt dem Bedarf in vielen Bereichen noch hinterher“, bedauerte Machalet in ihrer Begründung. „Bislang versuchte die Kreisverwaltung diese Tatsache im Kindertagesstättenbedarfsplan zu kaschieren. Die Kommunen und die freien Träger von Kindertagesstätten fühlen sich allein gelassen.“
Der SPD-Kreisverband setzt sich für altersgerechte Wohnformen ein, die ein selbstbestimmtes Leben – auch mit Beeinträchtigungen – ermöglichen. Er unterstützt die Schaffung neuer Wohnformen für ältere Menschen und für generationenübergreifende Wohnangebote sowie – dem Leitsatz „ambulant vor stationär“ folgend – den Ausbau innovativer Modelle und Angebote in der Pflege. Die Delegierten folgten beiden Anträgen. 

Der von den 45 Delegierten neu gewählte Vorstand der SPD Westerwald: Vorsitzender Hendrik Hering (42 Stimmen), stellvertretende Vorsitzende: Michael Birk (43), Harald Birr (35), Tanja Machalet (43), Schriftführer: Thomas Mockenhaupt (44), Schatzmeisterin: Gudrun Hummerich (41). Beisitzer: Ernst-Robert Daub (Ortsverein Rennerod, 37 Stimmen), Petra Frensch-Wirtz (Westerburger Land, 41), Oliver Götsch (Selters, 38), Monika Hahne (Neuhäusel/Kadenbach, 36), Ursula Hess (Hachenburg, 33), Sigrid Keller (Höhr-Grenzhausen, 38), Bruno Kerz (Wirges, 39), Peter Striege (Ransbach-Baumbach, 38), SabineWillwacher (Bad Marienberg,42) und Bert-Werner Wüst (Westerburger Land, 35) mm

Montabaur Hachenburg
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